Auf den Punkt: Die EU beharrt auf ihrem souveränen Recht zur Regulierung von Tech-Aktivitäten auf ihrem Territorium und signalisiert schnelle Gegenmassnahmen gegen einseitige US-Zölle.
Die Europäische Kommission hat am Montag auf Donald Trumps Zolldrohungen gegen europäische Tech-Regeln reagiert, während gleichzeitig eine EU-Delegation in Washington zu Gesprächen über die digitale Zusammenarbeit eintraf. Die USA werfen der EU vor, mit ihren Tech-Souveränitäts-Plänen protektionistisch zu handeln.
Eine von Roberto Viola, dem Tech-Chefbeamten der EU, geleitete Delegation weilt bis Mittwoch in Washington zu Gesprächen, die die Kommission als „Dialog über einen künftigen Dialog” charakterisiert. Das Timing ist angespannt: Trump hatte am Freitag neue Zölle gegen EU-Länder angedroht, falls diese digitale Abgaben auf amerikanische Tech-Konzerne erheben. Das US-State Department bezeichnete in einer Stellungnahme gegenüber POLITICO am Sonntag Europas jüngste Tech-Souveränitäts-Initiativen als „protektionistisch”.
Der EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier machte am Montag unmissverständlich deutlich: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, jegliche wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Territorium zu regulieren.” Sollte Washington mit „einseitigen Massnahmen gegen solche legitimen Politiken” folgen, werde die EU „schnell und entschieden” antworten. Für Chief Digital Officers ist dies relevant, da ihre Regulierungshandlungsfähigkeit nun direkt unter Druck steht und Gegenmassnahmen die Tech-Landschaft in Europa kurzfristig destabilisieren könnten.
Die USA argumentieren, dass Europas neue Tech-Gesetze amerikanischen Firmen zu hohe Lasten auferlegen. Andrew Puzder, Trumps Botschafter in Brüssel, signalisierte bereits im März, dass Washington die europäischen Tech-Regeln zum Verhandlungsgegenstand machen will. Das State Department fordert stattdessen „Deregulierung und Zusammenarbeit bei KI und Chips”. Im Hintergrund brodelt auch die Frage um den Zugang zu fortgeschrittenen KI-Modellen: Die USA hoben kürzlich Exportbeschränkungen für Anthropics Super-Large-Modelle teilweise auf – eine Entscheidung, die in Europa Bedenken um digitale Abhängigkeit verstärkte.
Die anstehenden Gesprächsthemen umfassen laut einem von POLITICO eingesehenen Vorbereitungsdokument Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, den Online-Schutz von Minderjährigen, Konnektivität, Chip-Technologie und digitalen Handel. Regnier betonte, dass „die Diskussion derzeit laufend” sei, „was zeigt, dass beide Seiten dies definitiv wollen”. Ob die EU das Thema des Zugangs zu KI-Modellen anspricht, bleibt offen.
Quelle: www.politico.eu · Erschienen 29. Juni 2026
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